Es ist legal, wenn man die Bestimmung über die Errichtung von Gesellschaften in einem Land der Union dadurch umgeht, indem man die Gesellschaft in dem Mitgliedstaat errichtet, dessen gesellschaftsrechtliche Vorschriften die größten Freiheiten gewähren. Anschließend kann man in jedem beliebigen Mitgliedstaat der Union, auch im eigenen Land, über Zweigniederlassungen und Agenturen tätig werden. Dafür ist es ausdrücklich nicht erforderlich, am "Hauptsitz" irgendeine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben.

In seinem Urteil (C-212/97 vom 9.3.1999) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals diese sich aus der Niederlassungsfreiheit ergebende Konsequenz ausdrücklich klargestellt. Nachfolgend wurde dieses Urteil mehrfach bestätigt, z.B.:

5.11.2002: EuGH - Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer EU- Gesellschaft verstößt gegen EU-Recht (Überseering Urteil)

Empfohlene Zusatz-Literatur: Prof.Dr.jur. Schanze, Kollisionsrecht und Gesellschaftsrecht nach der EuGH-Enscheidung „Inspire Art“.

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