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Die Gemeinschaftsmarke in der EU- EU Markenrecht Zehn gute Gründe für die Gemeinschaftsmarke1. Ein einheitliches und ausschließliches SchutzrechtDie Gemeinschaftsmarke ist einheitlich, d.h. sie ist im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam (Grundsatz der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke). Sie verleiht dem Inhaber das ausschließliche Recht, Dritten im geschäftlichen Verkehr die Verwendung des Zeichens zu untersagen. 2. Vereinfachte Verfahren und leichtere HandhabungDie Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke führt zu einem geringeren Verfahrens- und Verwaltungsaufwand:
Das Verfahren ist einfach und die Anmeldungen können je nach Wunsch entweder bei den nationalen Behörden für gewerbliches Eigentum oder direkt beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante eingereicht werden. 3. Geringere KostenDurch diese Vereinfachung fallen erheblich geringere Kosten an, als wenn in allen oder mehreren der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Kosten für den Markenerwerb aufzubringen wären. Die Anmeldung für eine Eintragung einer Gemeinschaftsmarke ist preisgünstig. 4. Inanspruchnahme der Seniorität von älteren nationalen MarkenDie Gemeinschaftsmarke ist so konzipiert, dass sie die nationalen Schutzsysteme ergänzt. Ist ein Anmelder oder ein Inhaber einer Gemeinschaftsmarke bereits Inhaber einer identischen älteren nationalen Marke für die gleichen Waren und Dienstleistungen, kann er deren Zeitrang (Seniorität) in Anspruch nehmen. Dadurch kann er seine älteren Rechte selbst dann behalten, wenn er auf seine nationale Marke verzichtet oder sie nicht verlängern lässt. 5. PrioritätsrechtDie
Gemeinschaftsmarke tritt zu den nationalen Markenschutzsystemen hinzu.
Der Anmeldetag der Gemeinschaftsmarke gilt als Grundlage für die
Festlegung eines Prioritätstages, und zwar sowohl für nationale
wie für internationale Anmeldungen. Dies gilt auch für den Fall, dass
der Anmelder seine angemeldete oder eingetragene Gemeinschaftsmarke in
eine nationale Anmeldung umwandeln möchte. Es besteht daher kein
Risiko, sich von Anfang an für die Gemeinschaftsmarke zu entscheiden.
6. Unproblematisch zu erfüllende BenutzungsvoraussetzungenFür eine ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft reicht bereits eine ernsthafte Benutzung der Gemeinschaftsmarke in nur einem Mitgliedstaat aus. Jedes Unternehmen kann somit, auch wenn es seine Marke nicht in allen Mitgliedstaaten benutzen möchte, auf die Gemeinschaftsmarke zurückgreifen, ohne fürchten zu müssen, dass sie wegen Nichtbenutzung für verfallen erklärt wird. 7. Umfassender und allgemein zugänglicher RechtsschutzVerletzungsklagen können vor den Gemeinschaftsmarkengerichten erhoben werden. Dies sind von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union benannte nationale Gerichte, die über die Verfahren im Bereich der Gemeinschaftsmarken erkennen. Ihre Urteile gelten in der gesamten Europäischen Union. Dadurch wird vermieden, dass Verletzer in jedem Mitgliedstaat einzeln verfolgt werden müssen. Nur die Gemeinschaftsmarke bietet diesen EU-weiten Schutz. 8. Eine breite Palette an Möglichkeiten, das Schutzrecht der Marke zu verwerten Die Möglichkeit des Rechtsübergangs und insbesondere der rechtsgeschäftlichen Übertragung von Gemeinschaftsmarken sind für die Unternehmen häufig von ausschlaggebender Bedeutung. Die Gemeinschaftsmarke kann, unabhängig von der Übertragung des Unternehmens, zu dem sie gehört, für alle oder einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, Gegenstand eines Rechtsübergangs sein. Für die Gemeinschaftsmarke können weiterhin ausschließliche oder nicht ausschließliche Lizenzen vergeben werden. Diese Lizenzen können für das gesamte Gebiet der Europäischen Union oder auch nur für einen Teil der Union erteilt werden.
9. Ein älteres Recht in allen Ländern der Europäischen UnionDie Gemeinschaftsmarke ist ein älteres Recht, das jeder jüngeren Marke oder jedem sonstigen jüngeren Recht in jedem Mitgliedstaat entgegengehalten werden kann. Dies ermöglicht es Inhabern von Gemeinschaftsmarken, ihr Ausschließlichkeitsrecht nicht nur auf Gemeinschaftsebene sondern auch gegenüber jüngeren nationalen Marken oder sonstigen Rechten durchzusetzen. 10. Perspektiven der ErweiterungDurch die
Erweiterung der Union um 10 neue Mitgliedstaaten (1. Mai 2004) hat
sich die Europäische Union nun auf 25 Mitgliedstaaten vergrößert. In
den Beitrittsverträgen ist eine automatische Erstreckung aller
angemeldeten und eingetragenen Gemeinschaftsmarken vorgesehen.
Gleichzeitig wird die Möglichkeit beschränkt, sie aufgrund eines
Eintragungshindernisses anzugreifen, das lediglich als Folge des
Beitritts entstanden ist. Vorgehensweise Gern senden wir Ihnen die Antragsformulare zu.
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