Lösungen für Adult Webmaster, Kontra deutsches Jugendschutzgesetz: Tschüss  Deutschland..

• In Deutschland bleiben?: Haftung begrenzen, Steuern senken
• Konzeption am Beispiel England und Holland
• Bundesgerichtshof: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

Deutsche Anbieter von Adult-Seiten haben es im internationalen Wettbewerb schwer:

Die deutschen Jugendschutzbehörden machen es den Adult Webmastern schwer, überhaupt noch attraktive Angebote zu installieren: Ständig greifen die Behörden mit Unterlassungsbegehren ein und fordern Nachbesserungen.

Gesetzliche Grundlagen in der Zusammenfassung:

...Die strengen deutschen Gesetze des Jugendschutzes gelten speziell für Unternehmen aus der Erotikbranche. Sowohl Angebote in Internet, TV und Mehrwertdiensten, wie auch Produktion, Automatenverleih, Laden- und Versandhandel unterliegen Jugendschutzgesetz, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und Strafgesetzbuch.

Da bei Gesetzesverstößen sowohl Ordnungswidrigkeiten- und Indizierungsverfahren, als auch staatsanwaltliche Ermittlungen und Strafprozesse drohen, ist rechtskonformes Handeln für deutsche Adult Webmaster empfohlen.

• Der § 184 Strafgesetzbuch stellt die Grundlage zum Umgang mit pornographischen Schriften dar.
• Nach der Änderung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GJS) ist jeder, der gewerbsmäßig elektronische Information und Kommunikationsdienstleistung zur Nutzung bereit hält gem. § 7a des Gesetzes verpflichtet einen Jugendschutzbeauftragten zu benennen, wenn er möglicherweise jugendgefährdende Inhalte anbietet. Die Bestellung ist zwingend, bei Nichtbestellung kann ein Bußgeld bis zu 15.000,00 € verlangt werden.

Altersverifikationssystem (AVS)

Gemäß § 4 II Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist die Verbreitung pornografischer Angebote im Internet zulässig, "wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe)." "Geschlossene Benutzergruppe" ist der juristische Terminus für Altersverifikationssystem. Die Anforderungen an Altersverifikationssysteme sind seit Jahren umstritten. Unterschiedliche Ansichten bestehen bei Gerichten, Jugendschutzbehörden, Gutachtern, Selbstkontrolleinrichtungen und Verbänden (vgl unten).

Haftung

Die persönliche Haftung kann der Anbieter von Erotikseiten in Deutschland nur verhindern, in dem er eine deutsche Kapitalgesellschaft, also z.B. eine GmbH, gründet. Neben der Einzahlung von 25.000 Euro Stammkapital ist der Geschäftsführer dennoch von Durchgriffshaftungstatbeständen infolge des deutschen GmbH-Rechts bedroht.

TIPP: Wenn Sie Ihre Betriebsstätte weiterhin in Deutschland haben, gründen Sie wenigstens eine englische Limited mit steuerlicher Betriebsstätte Deutschland: Keine Einzahlung von 25.000,00 Euro Stammkapital, bezogen auf die wichtigsten Durchgriffshaftungstatbestände ist dennoch englisches Recht anzuwenden..

Steuerliche Belastung

Die steuerliche Belastung deutscher Unternehmen ist im internationalen Vergleich sehr hoch: Der Einzelunternehmer wird im Spitzensteuersatz mit über 40% belastet, die deutsche Körperschaft leistet 25% Ertragssteuer und Gewerbesteuer nach Hebesatz des Bundeslandes, also ca. 39% insgesamt. Gewinnausschüttungen an den deutschen Anteilseigner als natürliche Person, werden im Halbeinkünfteverfahren besteuert. Die reale Steuerlast einer deutschen Kapitalgesellschaft darf also mit durchschnittlich 60% angegeben werden.

Lösungen für deutsche Adult-Webmaster: Verlagerung der Betriebsstätte ins Ausland

Durch Verlegung der Betriebsstätte ins Ausland, kann der Adult-Anbieter die Beschränkungen des deutschen Jugendschutzes hinter sich lassen, die Haftung begrenzen und die Steuern senken.

I.d.R. ist folgende Einlassung auf ausländischen Webseiten (USA,Holland,Spanien,England,DK) ausreichend (Maximalanforderung). Der User muss die Einlassung nur durch einen Klick bestätigen, der Text wird i.d.R. in einem Dropdownfeld Platz sparend installiert: 

Geeignet ist die Gründung einer US INC, englischen Limited, spanischen S.L. oder einer holländischen Körperschaft, ergänzend und/oder/mithin die Installation der Niederlassung einer englischen Limited in Holland. In diesen Ländern existieren im Bereich der Erotikangebote via Internet keine großen Auflagen zum Jugendschutz.

Dabei brauchen Sie Ihren Lebensmittelpunkt nicht zwingend in den Sitzstaat der Gesellschaft verlagern, auf Wunsch stellen wir einen Direktor/Geschäftsführer treuhänderisch und installieren einen ordentlichen Geschäftssitz nach den Vorschriften des Sitzstaates.

Besteuerung in der Kurzübersicht

• US INC: Je nach Bundesstaat, bei 15- 25%
• Englische Limited: 19% im Mittelstandssatz bis 300.000,00 ePfund Gewinn
• Spanische S.L.: 30%
• Niederlande: Der Gewinn einer Besloten Vennootschap und einer Naamloze Vennootschap unterliegt der Körperschaftssteuerpflicht. Der Körperschaftssteuertarif beträgt bis 22.689 Euro Gewinn 29 %, darüber 34,5 %.

Holland/Spanien: Es bestehen steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. durch Vorschaltung einer Holdinggesellschaft, Ausnutzung der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie usw...

Erforderliche Maßnahmen

Gründung einer Auslandsgesellschaft und Erfüllung der Betriebsstättenmerkmale, analog der Legaldefinition der steuerlichen Betriebsstätte nach DBA:

1. Ort der geschäftlichen Oberleitung: Ein im Sitzstaat der Gesellschaft steuerrechtlich Ansässiger im Sinne, muss- zumindest nach außen- als Geschäftsführer der Gesellschaft auftreten. Auf Wunsch stellen wir einen treuhänderischen Geschäftsführer mit Lebensmittelpunkt im Sitzstaat

2. Installation eines ordentlichen Geschäftssitzes im Sitzstaat der Gesellschaft. Im Rahmen einer EU-Gesellschaft ist kein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich, vgl auch:

Prüfungsverfahren deutscher Finanzämter zur Anerkenntnis der Auslandsgesellschaft

3. Hosting des Erotikangebotes auf einem Internetserver im Sitzstaat der Gesellschaft, also z.B. Holland, Spanien oder England. Inwieweit ein deutsches Hosting parallel bestehen bleiben kann, müssen wir in einem persönlichen Gespräch klären.

Weitere Informationen:

• EU Niederlassungsfreiheit: http://www.london-consulting.org/eu_urteile.htm
• DBA: http://www.london-consulting.org/dba.htm
• Fragestellungen zum Thema "Wie bekomme ich das Geld aus meiner Auslandsgesellschaft heraus" und "Auswirkungen von Treuhandverhältnissen": http://www.london-consulting.org/fragen01.htm

Offshore-Lösungen

Neben EU-und USA können Adult-Webmaster Ihre Betriebsstätte auch in ein Offshore-Land verlagern, z.B. Panama. Vorteile: Kein Rechtshilfeabkommen mit Deutschland. Nachteil: Durch den NICHT-DBA-Sachverhalt,  Nicht-Anwendung der EU-Niederlassungsfreiheit und EU-Mutter-Tochter-Richtlinie, müssen mutmaßliche Steuerhintergehungstatbestände und/oder Gestaltungsmissbrauch besonders sorgfältig abgesichert werden, eine Repräsentanz ist in Deutschland nicht möglich und der Geldzufluss nach Deutschland müsste besonders gut "begründet" werden.

Fusszeile:

• LG Essen, 23. Febraur 2005, Altersverifikationssystem

• LG Wuppertal, 19. Oktober 2004, Altersverifikationssystem (AVS)

• FSM, 23. August 2004, Gemeinsamer Ausschuss der FSM hat über Anforderungen an Altersverifikationssysteme entschieden

• Liesching, 11. August 2004, "Anforderungen an geschlossene Benutzergruppen gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 JMStV" (überarbeitetes Gutachten vom 6. Juli 2004)

• LG Düsseldorf, 28. Juli 2004, Altersverifikationssystem (AVS)

• Liesching, 6. Juli 2004, "Anforderungen an geschlossene Benutzergruppen gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 JMStV"

• Schumann, 15. Juni 2004, "Die Auslegung des Merkmals „Sicherstellen“ in § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV"

• Erdemir, MMR 2004, Heft 6, Seite 410, Anmerkung zur Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17. Februar 2004

• Döring/Günter, MMR 2004, Heft 4, Seite 231, "Jugendmedienschutz: Alterskontrollierte geschlossene
  Benutzergruppen im Internet gem. § 4 Abs. 2 Satz 2
  JMStV"

• KG Berlin, 26. April 2004, Altersverifikationssystem (AVS)

• FSM, 4. März 2004, Altersverifikationssystem (AVS)

• Liesching, MMR 2004, , Heft 2, Seite VII, "Hinreichender Jugendschutz durch bloße Personalausweisnummer-Kontrolle?"

• Erdemir, MMR 2004, Heft 2, Seite V, "Jugendschutz in Telemedien"

• OLG Düsseldorf, 17. Februar 2004, Altersverifikationssystem (AVS), dazu MMR

• Sieber, November 2003, "Gutachten zu den Anforderungen an geschlossene Benutzergruppen bei der Verbreitung von Pornographie in Telemedien"

• Berger, MMR 2003, "Geschlossene Benutzergruppen nach § 4 II 2 JMStV: Am Beispiel personalausweiskennziffergestützter Altersverifikationssysteme "

• FSM, 17. August 2003, Empfehlungsvorschlag für Altersverifikationssysteme

• KJM, 18. Juni 2003, Anforderungen an "geschlossene Benutzergruppen"

• IVNM, Wann handelt es sich um eine geschlossene Benutzergruppe?

• jugendschutz.net, 15. Mai 2001, "Tischvorlage"