Glücksspiel-Lizenz, Sportwetten, Online-Casino auf Gibraltar

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Wir (internationale Steuerberater und Rechtsanwälte) installieren Ihre Gesellschaft auf Gibraltar und erwirken die staatliche Glückspiel-Lizenz für Ihr Unternehmen. Die Gebühren hängen von der Lizenz und der Ausgestaltung der Gesellschaft ab.

Vorgehensweise in der Kurzübersicht

I.d.R. wird zunächst eine Gesellschaft (Limited) auf Gibraltar gegründet. Diese Gesellschaft stellt den Antrag auf Erteilung der entsprechenden Glücksspiel-Lizenz. Für viele unserer Mandanten stellt sich Gibraltar ggf. nicht als optimaler Standort dar, da aufgrund des innerstaatlichen Rechts ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb installiert werden muss (voll eingerichtetes Büro) und die Verwaltung muss überwiegend von Gibraltar aus realisiert werden. Dieses bedeutet i.d.R. das der Mandant- oder ein Beauftragter/Angestellter- seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Gibraltar verlagern muss, um vom Sitzstaat aus die Geschäfte zu tätigen. Weiterhin nachteilig gestaltet sich für viele Mandanten, dass es auf Gibraltar keine exempt Companies mehr gibt, mithin immer 35% Ertragssteuern.  GGF. Vorteilhaft gestaltet sich die Tatsache, dass es auf Gibraltar kein öffentliches Handelsregister gibt. Mithin könnte der Mandant selbst als Direktor der Gesellschaft auftreten, ohne seinen gewöhnlichen Aufenthalt zwingend in den Sitzstaat zu verlegen.

Die Glücksspiel-Steuern betragen auf Gibraltar beim Online-Casino und Sportwetten 1% bis 42,5 Mio GBP Umsatz, minimal jedoch 85.000 GPB pro Jahr, maximal 425.000,00 GBP pro Jahr. Hinzu kommt die Besteuerung der Gesellschaft mit 35% Körperschaftssteuer.

Es ist ein Wirtschaftsprüfer auf Gibraltar zu bestellen, ergänzend muss der Antragssteller nachweisen, dass er eine entsprechend positive Reputation und hinreichende Bonität hat. Die Hürden zur Lizenzierung sind entsprechend hoch, daher werden auch verhältnismäßig wenige Lizenzen neu erteilt.

Sämtliche finanziellen Abwicklungen müssen über eine Bank auf Gibraltar erfolgen.

Gebühren für Firmengründung und Lizenz

-Gründung Gibraltar Limited (Gründung,Registereintrag,Apostille): 1.900,00 ePfund

-Anwaltliche Gebühren für Genehmigungsantrag bis Lizenz: 14.900 ePfund

-Staatliche Gebühren für Lizenz: 2.000 ePfund

Steuern: GAMING TAX

Über Gibraltar

Gibraltar ist ein Kalksteinfelsen, der an der Südspitze der iberischen Halbinsel ins Meer hineinragt. Gibraltar gehört (trotz der Lage auf dem europäischen Festland) als Britisches Überseegebiet zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland.

Verhältnis zum Vereinigten Königreich

Gibraltar ist eine Kronkolonie des Vereinigten Königreichs. Es hat eine eigene Regierung, die die Aufgaben der Selbstverwaltung erfüllt. Sie umfasst alle Bereiche außer Verteidigung, Außenpolitik und innere Sicherheit, welche vom Vereinigten Königreich übernommen werden. Staatschef ist die britische Königin, die in Gibraltar durch einen Gouverneur repräsentiert wird. Der Gouverneur ist gleichzeitig der Oberbefehlshaber der Armee und der Polizei. Der momentan amtierende Gouverneur, Sir Francis Richards, wurde 2003 ernannt.

Politisches System

Die Bevölkerung Gibraltars wählt ein fünfzehnköpfiges Parlament (House of Assembly), das sich nur aus Abgeordneten der beiden stärksten Parteien zusammensetzt: Die Partei mit den meisten Stimmen bekommt acht Parlamentssitze, der „beste Verlierer“ erhält derer sieben. So gibt es nie eine Koalition und die Regierungspartei wechselt oft. Der Führer der Mehrheitsfraktion wird vom Gouverneur zum Regierungschef (Chief Minister) ernannt. Außer dem Chief Minister besteht die Exekutive noch aus dem Finanzminister und dem Justizminister. Zur Zeit ist Peter Caruana von den Gibraltar Social Democrats (GSD) Chief Minister. Er wurde 1996 gewählt und 2000 sowie 2003 wiedergewählt. Die Gibraltar Socialist Labour Party (GSLP) ist in der Opposition. Beide Parteien sind für Gibraltars Selbstregierung und weigern sich, Vereinbarungen mit Spanien zu treffen, wobei die GSLP traditionell radikaler ist.

Status innerhalb der EU

Gibraltar ist Teil der Europäischen Union. Aus Sicht der EU sind die Einwohner von Gibraltar Bürger des Vereinigten Königreichs. Es gibt jedoch einige spezifische Ausnahmen:

• Gibraltar ist kein Teil des Binnenmarkts.
• Gibraltar nimmt nicht an der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik teil.
• Die EU-Bestimmung zur Mehrwertsteuer finden in Gibraltar keine Anwendung.

Im Jahr 2003 erhielten die Bewohner Gibraltars durch den European Parliament (Representation) Act 2003 das Wahlrecht für das Europäische Parlament. Gibraltar gehört bei den Europawahlen zum Wahlgebiet Südwestengland, das sieben Vertreter nach Straßburg entsendet. Bei den Wahlen im Juni 2004 nahmen 57,5 % der Wahlberechtigten Gibraltars ihr neues Recht wahr.

Peter A. Isola, BA Peter was born in Gibraltar on the 27th December 1958. He qualified as a Barrister-at-Law for England and Gibraltar and was called to the Bar in 1982. He was appointed a Notary Public in 1985. He was educated at Stonyhurst College in Lancashire and subsequently obtained a BA Honours Degree in Law at Kingston University, Surrey, completing his education at the Council of Legal Education. Peter is a member of the Honourable Society of the Inner Temple, of the Gibraltar Bar Association, of the International Fiscal Association, of the International Tax Planning Association, of the International Bar Association and of the Society of Trust and Estate Practitioners (STEP). He is President of the Gibraltar Chamber of Commerce and a member of the Gibraltar Bar Council. He was the founder Chairman of the Gibraltar branch of STEP and has served on the Gibraltar Finance Centre Council and the Minister for Trade & Industry’s Finance Centre Legislation Committee. He is the Gibraltar contributor to Tolley’s Planning and Administration of Offshore and Onshore Trusts and Tolley’s International Succession Laws. He has lectured on companies and trusts, gaming and electronic commerce. He is married to Dorthe and has four children. He is fluent in English and Spanish. His areas of practice include International Corporate and Trust Structures, Commercial Transactions, Banking, Insurance and Financial Services and Gaming.

Maite Stagnetto, BA   Maite was born in Gibraltar on the 30th August 1970. She was educated in Gibraltar and subsequently obtained her Degree in English and Spanish Law at Kent University in Canterbury. She completed her education at the Council of Legal Education in London and was called to the Bar in 1993. She is also a Commissioner for Oaths. She is a member of the Honourable Society of the Middle Temple, the Gibraltar Bar Association, the Society of Trust and Estate Practitioners and the Royal Gibraltar Yacht Club. Maite has worked extensively in commercial matters both in Gibraltar and internationally in a wide range of different areas. She has represented numerous internationally recognized banks and provided legal opinions on substantial and complex transactions. In Gibraltar Maite represents Banks and offers advice on commercial transactions constantly reviewing security and guarantee documentation. She also undertakes a significant amount of private client work representing High Net Worth Individuals and companies relocating to Gibraltar who enjoy favourable tax treatment in Gibraltar. She also undertakes the registration of merchant vessels and pleasure yachts and advices foreign banks on ship financing matters. Maite is married to Guy and has two children. She is fluent in English, Spanish and French. Her areas of practice include Corporate and Trust Structures, Financial Services, Commercial Transactions, Private Clients, Shipping, Probate, Trademarks and Patents.

Allgemein zum Thema

Unsere Kanzlei gründet für Mandanten Gesellschaften auf Isle of Man, Malta, Gibraltar, England und Offshore (Belize), mit Glücksspiel- und/oder Wettlizenz, ergänzend Lizenzen für ein Online-Spielcasino. Gern vermitteln wir an Unternehmen, die Glückspielsoftware bereitstellen. Wir beraten bei der Auswahl des Sitzstaates und der erforderlichen Lizenz, ergänzend im Rahmen der "steuerlichen Gestaltung" (Sitzstaat und/oder "verbundene Unternehmen").

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion und Rechtsprechung in Deutschland, bieten wir Lösungsmodelle, u.a. über die EU-Niederlassungsfreiheit und/oder Rechtsprechung des EuGHs an. Mithin verlagern immer mehr Anbieter Ihre (Online-) Angebote nach Malta oder England, um ihre Dienstleistungen -unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen- legal in der gesamten EU, also auch in Deutschland, anbieten zu können.

Grundlegende Unterscheidungen und Problemstellungen

Im Rahmen eines Glückspiel-oder Wettangebotes im Internet ist zunächst zu unterscheiden, ob der Mandant nur "vermittelt", also als Reseller bestehender Angebote auftritt oder eine eigene Plattform/Dienstleistung realisiert werden soll. Handelt es sich nur um eine "Resellertätigkeit", so könnte der Mandant z.B. eine zyprische Limited gründen, die entsprechend anbietet. Zwar ist Glückspiel auf Zypern untersagt, jedoch werden Resellerangebote zugelassen. Handelt es sich um ein "eigenes Angebot", so sind die Gesetze der Länder zu beachten, an die sich das Angebot richtet. Im Rahmen der EU besteht über die Wirkung der EU-Niederlassungsfreiheit und der Rechtsprechung des EuGHs die Möglichkeit, eine Lizenz in einem EU Staat zu erwirken (Malta), die von den anderen EU -Staaten entsprechend anerkannt werden muss. Rechtlich problematisch kann die Angelegenheit werden, wenn sich das Angebot an Kunden in unterschiedlichen Ländern, auch außerhalb der EU, richten soll. Wird eine Lizenz in einem EU-Staat realisiert (also z.B. auf Malta), so ist darauf zu achten, das einzig anwendbares Recht das Recht des Sitzstaates ist und in anderen Ländern keine Betriebsstätte im Sinne ausgelöst wird. Dieses könnte dazu führen, dass innerstaatliches Recht Anwendung findet, was i.d.R. ja vermieden werden soll. Mithin darf in "anderen Ländern außerhalb des Sitzstaates" allenfalls nur eine Repräsentanz (keine Betriebsstätte im Sinne, nur beratende Tätigkeiten) installiert werden.

Natürlich besteht auch die Möglichkeit, eine Lizenz in einem "Offshore-Staat" (z.B. Belize ) zu realisieren. Da diese Länder i.d.R. kein Rechtshilfeabkommen, kein fiskalisches Auslieferungsabkommen usw.. mit anderen Ländern unterhalten, kann man auf dem Standpunkt stehen das Rechtshilfeersuchen/Klagen auf Unterlassung nicht "durchgreifen".

Bei der Installation eines "Glückspiel-Wettangebotes" bestehen immer mehrere "Problemfelder", die zu lösen sind,u.a.:

Anwendbares Glückspielrecht in den "Anbieterländern"- und im "Betriebsstättenland" und die "steuerliche Ausgestaltung", mithin Verhinderung des mutmaßlichen Gestaltungsmissbrauchs und/oder/mithin die Wirkung §§12/13 Deutsche AO bzw. die Wirkung der Deutschen Hinzurechnungsbesteuerung nach §8 AStG, bei beherrschenden Einfluss eines Deutschen im Sinne.

Allgemeine Hinweise zur Vorgehensweise

1. Beratung und Gesellschaftsgründung

Zunächst wird mit dem Mandanten diskutiert, welches Land als Sitz der Betriebsstätte geeignet und welche Lizenz erforderlich ist. Im zweiten Schritt wird die Gesellschaftsgründung im jeweiligen Land über unsere Kooperationskanzlei vor Ort durchgeführt. Dabei muss man zwischen "realer Betriebsstättenverlagerung ins Ausland" und Konstellation mit Treuhand-Diensten unterscheiden. Mithin, ob im Sitzstaat ein "Ladengeschäft" oder eine Internetplattform (Online Spielcasino/ Glückspiel- oder Wettportal) installiert werden soll.

Dienstleistungen:

• Gründung der Gesellschaft (z.B. Malta, Isle of Man, England, Gibraltar oder Offshore), Eintrag ins örtliche Handelsregister
• Erfüllung der Betriebsstättenmerkmale analog der Legaldefinition der steuerlichen Betriebsstätte gemäß Doppelbesteuerungsabkommen:

-GGF. Stellung eines Treuhand-Direktor und Treuhand-Shareholder: Ein im Sitzstaat der Gesellschaft Ansässiger im Sinne muss- zumindest nach außen- als Direktor der Gesellschaft auftreten (vgl. auch: 5 DBA, Ort der geschäftlichen Oberleitung als Sitz der steuerlichen Betriebsstätte), eine im Sitzstaat ansässige juristische Person tritt- zumindest nach außen- als Gesellschafter/Shareholder der Gesellschaft auf, sofern z.B. aus steuerrechtlichen Erwägungen sinnvoll oder zwingend (vgl. z.B. Hinzurechnungsbesteuerung nach deutschem AStG). Im Rahmen der Gesellschafterstruktur kann auch eine Offshore-Gesellschaft, Liechtensteiner Anstalt oder -Stiftung oder eine Schweizer AG mit Inhaberaktien "zwischengeschaltet" werden.

Alternativen im Rahmen der "geschäftlichen Oberleitung": Sie- oder ein Beauftrager/Angestellter- verlagern Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den Sitzstaat der Gesellschaft und treten als Direktor der Gesellschaft auf oder stellen einen Einheimischen als Direktor ein.

-Ordnungsgemäßer Geschäftssitz im Sitzstaat (keine Scheinfirma im Sinne): Kein "Briefkasten" oder eine C.O.-Adresse, postalische und telefonische Erreichbarkeit in den normalen Geschäftszeiten. Bei manchen Konstellation ist u.U. ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich (voll eingerichtetes Büro und mindestens ein Mitarbeiter).

-Bankkonto im Sitzstaat inkl. Onlinebanking und VisaCard

Die wasserdichte Gestaltung einer ausländischen Betriebsstätte ist nicht nur aus steuerrechtlicher Sicht von extremer Wichtigkeit, ergänzend wird eine Lizenz im jeweiligen Land nur erteilt, wenn eine Betriebsstätte im Sinne vorliegt. Mithin ist es für unsere Mandanten von entscheidender Bedeutung , das "anwendbares Recht" das Recht es Sitzstaates ist und nicht etwa deutsches Recht. Daher kommt der Ausgestaltung der Betriebsstätte im Sitzstaat zentraler Bedeutung zu, auch und/oder/mithin, um die Annahme von Gestaltungsmissbrauch zu verhindern.

Natürlich gibt es auch Mandanten, die eine reale Betriebsstättenverlagerung vornehmen, also im Sitzstaat ein für die Öffentlichkeit zugängiges Spielcasino mit eigenen Räumlichkeiten installieren. Hierbei werden keine Treuhand-Dienste installiert, vielmehr wird im Sitzstaat ein Einheimischer als Geschäftsführer angestellt und der in kaufmännischer Weise eingerichtete Geschäftsbetrieb ist vorhanden. Wir helfen hier- neben der Gründung der Gesellschaft und Lizenzbeantragung- bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie und Mitarbeiter. 

2. Beantragung der Lizenz bei der zuständigen Behörde im Sitzstaat

Unsere Partner im Gründungsland beantragen nun die jeweilige Lizenz bei der zuständigen Behörde. I.d.R. sind hierfür bestimmte Unterlagen erforderlich, z.B. Business-Plan und  Ertragsvorschau. Das Genehmigungsverfahren dauert unterschiedlich lange, zwischen 1- 6 Monaten. Nach Erteilung der Lizenz kann Ihre Gesellschaft die entsprechenden Dienstleistungen anbieten. Die Lizenzen beziehen sich rechtlich auf den Sitzstaat der Gesellschaft. Wenn Sie also z.B. ein Online-Spielcasino oder Sportwetten im Internet anbieten, muss die Dienstleistung auf einem heimischen Server im Sitzstaat gehostet werden, mithin erfolgt die Vertragsanbindung der -auch weltweiten Kunden- an die Gesellschaft im Sitzstaat und der Geldfluss auf das Konto der Gesellschaft im Sitzstaat.

Unterschied zwischen EU-Gesellschaft und Nicht-EU-Gesellschaft

Im Rahmen einer EU-Gesellschaft (z.B. England, Malta) ist die EU-Niederlassungsfreiheit anwendbar. Mithin kann die Gesellschaft z.B. in Deutschland als Repräsentanz (keine Betriebsstätte im Sinne) auftreten, sofern nur Hilfstätigkeiten, Beratung oder Werbung. Allerdings gibt es deutsche Gerichtsurteile, die eine "Vermittlung" ausländischer Spielangebote nach Ihrer Rechtsauffassung untersagen. Es muss also bei Installation einer Repräsentanz genau geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen dieses zulässig ist.

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Mithin ergeben sich interessante steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. im Rahmen der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie oder dem Organschaftsmodell.

Bei Nicht-EU-Gesellschaften und Kein-DBA-Sachverhalt, z.B. Isle of Man, muss die Konstruktion so ausgeführt werden, dass die Annahme des Gestaltungsmissbrauchs und/oder Steuerhintergehungstatbestände nicht formuliert werden kann.