Reform der Unternehmenssteuer eine Mogelpackung?

Leider muss die Antwort wieder einmal JA heißen. Mindestens 25 Milliarden Euro  müssen gegenfinanziert werden, da die Reform aufkommensneutral gestaltet/finanziert werden muss. Dieses wird aller Voraussicht nach durch folgende Maßnahmen erreicht:

Eine weitere Gegenfinanzierung ist der Wegfall der steuerlichen Berücksichtigung der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben. Zudem will der Fiskus bei "Mantelverkäufen" künftig weniger Verlust akzeptieren und Funktionsverlagerungen von Konzernen ins steuergünstigere Ausland unterbinden. Abgeschafft werden soll die beschleunigte Abschreibung von Anlagen ("degressive AfA").
Die Steuerbelastung soll für Kapitalgesellschaften zukünftig auf 29% gesenkt werden (Körperschafts- und Gewerbesteuer). Dieser Steuersatz ist im internationalen und auch europäischen Vergleich immer noch ein Hochsteuersatz:

• Zypern: 10% Körperschaftssteuer, unabhängig vom Gewinn, Gewinnausschüttungen werden nicht besteuert. Holdinggesellschaften bleiben steuerfrei gestellt

• England: 19% im Mittelstandssatz bis ca. 350.000 Euro Gewinn, danach progressiv steigend bis 30%

• Slowakei: 19% Ertragssteuer, Gewinnausschüttungen werden nicht besteuert

• Schweiz: 12- 25%, Gesellschaften im steuerlichen Domizilprivileg 8,5%, Holdinggesellschaften bleiben steuerfrei gestellt

• Dubai: Keine Besteuerung, außer für Ölgesellschaften und Banken

Die "realen Steuersätze" genannter Gesellschaften liegen zu dem noch niedriger, da Betriebsausgaben/Aufwendungen wesentlich großzügiger anzusetzen sind, die "Strafbesteuerung der VGA" (verdeckte Gewinnausschüttung) moderater ist und Gewinnausschüttungen in einigen Ländern, z.B. Zypern, überhaupt nicht besteuert werden.

Zudem bleiben die "typisch deutschen Probleme" erhalten:

• Zwangsabgaben, z.B. Industrie und Handelskammer

• Hohe Lohnstückkosten

• Hoher Kündigungsschutz

• Ausufernde Bürokratie

• Meisterzwang

• kompliziertes Steuerrecht

Im Gesamtkontext ist außerdem die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19% zu beachten.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die Bemühungen der Bundesregierung in die richtige Richtung gehen. Allerdings sind weitere Steuersenkungen aufgrund der Haushaltslage nicht möglich und durch die Maßnahmen der Regenfinanzierung ist auch diese Steuersenkung für die meisten Unternehmen eine Mogelpackung. Im Endeffekt werden die meisten Unternehmen wenig oder gar nicht profitieren. Zwar wird die Wettbewerbsfähigkeit vieler deutscher Unternehmen moderat gestärkt, aber Steuersätze wie auf Zypern, England oder der Schweiz bleiben unerreicht.

Werden internationale Steuerkanzleien wie die London Consulting in Zukunft weniger Zulauf wegen der Steuerreform haben?

Ein eindeutiges NEIN. Wie bereits beschrieben, sind 29% Steuern selbst im europäischen Vergleich noch sehr hoch. Ergänzend ändert sich nichts an der europäischen Rechtslage, also EU-Niederlassungsfreiheit, EU-Mutter-Tochter-Richtlinie und EuGH-Urteile (Absage der deutschen Wegzugsbesteuerung, Grundsatzurteil des EuGH in der Rechtsache Cadbury Schweppes usw..). Deutsche Unternehmen, die nach 5 DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) nicht zwingend eine steuerliche Betriebsstätte in Deutschland auslösen, können weiterhin relativ risikolos ins europäische Ausland verlagern, auch ohne Verlagerung des eigenen" Lebensmittelpunktes. Deutsche Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind und bleiben wollen sowie eine steuerliche Betriebsstätte auslösen, können weiterhin durch die Vorschaltung einer zyprischen- oder schweizer Holding die Erträge nach Besteuerung steuerfrei in der ausländischen Holding vereinnahmen.

Davon unabhängig sind die Lohnstückkosten in den meisten EU-Ländern und erst Recht außerhalb der EU, exorbitant niedriger als in Deutschland. An dieser Tatsache wird sich angesichts des deutschen Lohnniveaus und dem deutschen Sozialversicherungssystem auch nichts ändern.

Auch deutsche Unternehmer, die in Deutschland einmal gescheitet sind und Insolvenz anmelden mussten, haben in Deutschland keine Chance mehr den geschäftlichen Neubeginn zu realisieren. Mit der Gründung einer Eu-Gesellschaft eröffnen sich mithin Perspektiven für die Zukunft.

Sonstiges zur Reform:

Abwanderung von Steuern ins Ausland vermeiden

Geprüft werden auch Maßnahmen, die die Finanzen der  Kommunen verstetigen. Deren Einnahmen sind unter anderem an die zu versteuernden Gewinne der Unternehmen geknüpft. So sollen Fehlanreize zur Verlagerung von Gewinnen in das niedriger besteuernde Ausland beseitigt werden.
 
Denn heute ist es möglich, Unternehmen durch Darlehen anstelle von Eigenkapital zu finanzieren. Der für die Darlehen gezahlte Zins mindert den in Deutschland zu versteuernden Gewinn und damit auch die Steuerlast. Der Kapitalgeber sitzt in einer „Steueroase“ und muss für die erhaltenen Zinsen kaum Steuern zahlen.
 

Angespannte Situation der öffentlichen Haushalte wird berücksichtigt

Die öffentlichen Haushalte sollen durch die Reform nicht über Gebühr belastet werden. Anfänglich werden Steuermindereinnahmen von etwa fünf Milliarden Euro erwartet. Ingesamt erwartet das Finanzministerium, dass die Reform mittelfristig aufkommensneutral ist.
 
"Mit den Eckpunkten ist etwas herausgekommen, das vorzeigbar ist", sagte Steinbrück. Über die Sommerpause werden die Eckpunkte jetzt noch weiter ausgearbeitet. Die Unternehmenssteuerreform soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten, die Änderungen bei der Erbschaftssteuer schon zum 1. Januar 2007.
 

„Unternehmenssteuerreform ja - Substanzbesteuerung nein“

Jörg Schwenker
DIHK Berlin, Bereich Finanzen und Steuern

Die geplante Unternehmenssteuerreform zum 1. Januar 2008 ist umstritten. Die nominale Absenkung der Steuersätze für Kapitalgesellschaften auf unter 30 % und die Entlastung der Personenunternehmen durch eine Thesaurierungsrücklage sind nach Auffassung der IHK-Organisation wichtige Bausteine für eine erfolgreiche Reform. Kontraproduktiv und standortschädlich sind jedoch alle Überlegungen der Regierungskoalition, die Steuerbemessungsgrundlage der Unternehmen um Kosten wie Zinsen und ähnliche Aufwendungen bei der Gewerbe- und der Körperschaftssteuer zu verbreitern.

Die Koalition will Maßnahmen gegen den Verlust von Steuersubstrat durch Fremdfinanzierungen prüfen. Die Überlegungen zielen u. a. auf die Hinzurechnung (in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes) aller Zinsen, Leasingraten u. a. bei der Gewerbesteuer und der Körperschaftssteuer ab, sowie auf die Begrenzung des Abzugs von Fremdfinanzierungsaufwendungen (Mindestbesteuerung bzw. Mindestgewinnbesteuerung).

Überlegungen, die Steuerbemessungsgrundlage der Unternehmen auf Kosten wie Zinsen u. a. bei der Gewerbe- und Körperschaftssteuer zu verbreitern, gehen in die falsche Richtung. Eine Besteuerung von Aufwendungen zur Finanzierung von Investitionen würde das Wachstum hemmen. Unternehmen würden unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit - sogar in Verlustphasen - besteuert. Das würde ihre Existenz und damit auch Arbeitsplätze gefährden.

Zudem widersprechen die geplanten Hinzurechnungen dem geltenden Grundsatz, betriebliche Aufwendungen zum Abzug zuzulassen (Nettoprinzip). Die geplanten Hinzurechnungen gehen auch an der Realität vorbei. Diese hohe Fremdfinanzierung ist nicht Ausdruck von Steuergestaltung, sondern spiegelt die angespannte wirtschaftliche Situation in vielen Branchen wieder. Vor diesem Hintergrund bedürfen auch die alternativ vorgeschlagenen Modelle zur Begrenzung des Abzugs von Finanzierungsaufwendungen einer genauen Prüfung. Hier werden Maßnahmen zur Herstellung von Finanzierungsneutralität sowie der Vermeidung von Missbrauch undifferenziert miteinander vermengt. Falls die Politik trotz steigender Steuereinnahmen meinen sollte, auf derartige Maßnahmen nicht verzichten zu können, scheint das im Eckpunktepapier vom 12. Juli 2006 genannte Modul der Mindestbesteuerung die geringsten wirtschaftsschädlichen Wirkungen zu haben und den kleinsten Eingriff in die Steuersystematik darzustellen.

Das Nachsehen haben kleinere und mittlere Unternehmen
Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind in erheblichem Umfang fremdfinanziert, nicht nur, aber vor allem in den neuen Bundesländern. Betroffen sind auch Familienunternehmen, weil sie keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben. Die Eigenkapitalquote bei kleinen und mittleren Unternehmen beträgt häufig nur zehn Prozent. Bei einer durchschnittlichen Verzinsung des Fremdkapitals erreicht die Zinsbelastung dieser Unternehmen nicht selten 500 000 Euro pro Jahr und mehr. Bei größeren Unternehmen liegt sie noch wesentlich höher.

Hinzurechnungen schaden
Die Hinzurechnung ertragsunabhängiger Elemente würde die geplante Tarifsenkung weitgehend auffressen, sodass die beabsichtigte Signalwirkung der Unternehmenssteuerreform bei Investoren ausbliebe. Außerdem liefe die eigentliche mit der Reform angestrebte Verbesserung der Eigenkapitalausstattung durch diese Substanzbesteuerung ins Leere, da gerade ertrag- und eigenkapitalschwache Unternehmen noch zusätzlich steuerlich belastet würden.

Ziel: den Standort Deutschland attraktiver machen
Ziel der Unternehmenssteuerreform muss es sein, den Standort Deutschland für in- und ausländische Investoren attraktiver zu machen. Vor diesem Hintergrund ist eine Senkung der Steuersätze unabdingbar. Fazit von DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun: „Wir werden uns das genau anschauen. Am Ende ist entscheidend, dass wir uns im internationalen Steuerwettbewerb per Saldo besser stellen." Eine unsystematische und wachstumsfeindliche Ausweitung der Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente lehnt der DIHK ab. Nur wenn es gelingt, die effektive Steuerbelastung zu senken, wird sich das Wachstumspotenzial einer Unternehmenssteuerreform entfalten können.
Auch DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben warnt: „Wenn die Kosten dem Gewinn vor Steuern zugerechnet werden, erhöht dies die Steuerlast, die Unternehmen aus ihren Erträgen oder in Verlustjahren sogar aus der Substanz bestreiten müssen. Mit der der Folge: weniger Investitionen und weniger Arbeitsplätze.“

Jörg Schwenker
DIHK Berlin, Bereich Finanzen und Steuern

Unternehmenssteuerreform
Fragen und Antworten

Die Experten der großen Koalition haben sich auf detaillierte Eckpunkte für eine Reform der Unternehmensbesteuerung geeinigt. Sie soll Anfang 2008 in Kraft treten und Deutschland im europäischen Vergleich wieder mit Konkurrenzfähig machen. Derzeit erhebt die Bundesrepublik im Vergleich die höchsten Steuersätze. Mit der Absenkung wird sie im Mittelfeld liegen. Es folgt eine Aufstellung der Vereinbarungen.
 
Warum sollen Unternehmen nach den deutlichen Steuersenkungen der vergangenen Jahre nochmals entlastet werden?
 
Union und SPD wollen den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb um Investoren attraktiver machen. Zudem sollen Gewinne, die in Deutschland entstehen, wieder stärker hier versteuert werden. Verluste, die im Ausland anfallen, sollen nicht mehr so stark zu Lasten des deutschen Steuerzahlers geltend gemacht werden.
 
Wie stark sollen die Unternehmen entlastet werden?
 
Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) haben heute im Schnitt eine effektive Steuerlast von 38,65 Prozent - das ist die Summe aus Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie Solizuschlag. Dies ist der höchste Satz in ganz Europa. 2008 soll dieser Satz auf 29,83 Prozent gesenkt werden. Dazu werden die Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent und die Messzahl zur Berechnung der Gewerbesteuer gesenkt.
 
Profitieren auch kleine und mittlere Firmen von der Reform?
 
Rund 85 Prozent aller deutschen Unternehmen firmieren als Einzelunternehmer sowie Personengesellschaften wie OHG, KG oder GbR. Deren Inhaber unterliegen der Einkommensteuer. Viele dieser Firmen haben heute schon eine Steuerlast von weniger als 20 Prozent. Dennoch sollen große Personengesellschaften ebenfalls vom Satz knapp unter 30 Prozent profitieren, falls sie Gewinne nicht ausschütten und im Unternehmen belassen. Für kleine Firmen soll es weiter die Ansparabschreibung geben.
 
Was kosten diese Pläne den Staat?
 
Insgesamt rund 29 Milliarden Euro im Jahr. Die Ausfälle für den Staat sollen aber auf fünf Milliarden Euro begrenzt werden. Das bezieht sich aber nur auf die Anschubphase. In den Folgejahren soll "Aufkommens-Neutralität" erreicht werden, also eine Steuersenkung ohne Ausfälle für den Fiskus. Letztlich sollen die Einnahmen steigen.
 
Wie sollen die Ausfälle im finanziellen Rahmen gehalten werden?
 
Im Gegenzug zur Steuersenkung soll die Basis zur Besteuerung der Unternehmen verbreitert werden. Mancher Steuerbonus soll wegfallen, "Verschiebebahnhöfe" bei Kreditkosten werden eingedämmt. Bei der Körperschaftsteuer soll eine "Zinsschranke" eingeführt werden, nach der die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinskosten begrenzt wird. Durch eine Freigrenze werden nur einige größere Firmen getroffen. Bei der Gewerbesteuer sollen künftig 25 Prozent aller Zinsen sowie Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten und Leasingraten und Lizenzen dem zu versteuernden Gewerbeertrag hinzugerechnet werden. Bisher werden hier nur 50 Prozent der Dauerschuldzinsen zugerechnet. Die Koalition hofft zudem auf einen "Selbstfinanzierungseffekt" von mindestens 3,5 Milliarden Euro durch die Reformschritte.
 
Eine weitere Gegenfinanzierung ist der Wegfall der steuerlichen Berücksichtigung der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben. Zudem will der Fiskus bei "Mantelverkäufen" künftig weniger Verlust akzeptieren und Funktionsverlagerungen von Konzernen ins steuergünstigere Ausland unterbinden. Abgeschafft werden soll die beschleunigte Abschreibung von Anlagen ("degressive AfA").
 
Wird die Besteuerung von Kapitalerträgen neu geregelt?
 
Die Koalition will 2009 - ein Jahr später - eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne einführen. Der Kontenabruf in seiner heutigen Form fällt dann weg.