Schiffsregistrierung - Yachtregistrierung auf  Gibraltar

• Einführung Steuerrecht, EU-Gesellschaften, Offshore- NON-Offshore
• Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG
• EuGH rügt die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung- Grundsatzurteil des EuGH in der Rechtsache Cadbury Schweppes
• Aktiveinkünfte AStG
• EU-Niederlassungsfreiheit
• Beratungshonorare London Consulting
• Vorsicht vor Billiggründern
• Hier lesen Sie über die Prüfungsverfahren deutscher Finanzämter
• EU-Mutter-Tochter-Richtlinie
• Doppelbesteuerungsabkommen
• Index Gibraltar
• Grafik: Unterschied zwischen NICHT-DBA-Sachverhalt, DBA-Sachverhalt und Gesellschaften in der EU
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Einleitung:

Das Register von Gibraltar ist ordnungsgemäß gegründet gemäß britischem Recht und handelt in Übereinstimmung mit den Internationalen Abkommen und Protokollen, die auf das Register ausgedehnt wurden. Schiffe, die in Gibraltar registriert werden, sind britische Schiffe. Da Gibraltar zur Europäischen Union gehört, gilt das Register ebenfalls als Register eines Mitgliedsstaates. Schiffe, die in Gibraltar registriert werden, sind berechtigt, innerhalb der Europäischen Union Dienstleistungen anzubieten und an der Kabotage (Küstenhandel) teilzunehmen.

Eignung: Staatsbürger der EU bzw. des EWR und Unternehmen, die in der EU und im EWR registriert sind, können Schiffe in Gibraltar entweder als Eigentum oder als Bareboat-Charter registrieren. Unternehmen, die keinen Sitz innerhalb der EU oder des EWR haben, müssen erst als Ausländische Schifffahrtsgesellschaft (Foreign Maritime Entity = FME) registriert sein, bevor Sie Schiffe unter ihrem Besitz oder unter ihrer Charter registrieren können. [Hinweis – es gibt Unternehmen, die nicht innerhalb der EU eingetragen sind, die nicht als FME eingetragen werden müssen, wenn der bzw. die Eigner oder die Mehrheit der Aktionäre Briten oder EU-Staatsbürger sind] Wenn die Eigner oder die Bareboat-Charterer keinen Sitz in Gibraltar haben, sollten Sie eine Person oder ein Unternehmen in Gibraltar dazu bestimmen, sie zu vertreten. Wenn die Eigner oder Bareboat-Charterer (deren Namen im Schiffszertifikat erscheint) nicht für den sicheren Betrieb und den Schutz der Umwelt verantwortlich sind, müssen sie Auskunft über den Namen und die Anschrift des Unternehmens, das für die durch den ISM-Code auferlegten Pflichten und Verantwortlichkeiten verantwortlich ist, erteilen. Die Gesellschaft ist als „Unternehmen“ anzugeben und die Behörde wird normalerweise bei allen technischen Fragen Kontakt mit dem Unternehmen aufnehmen. Wenn das (ISM) Unternehmen keinen Sitz in Gibraltar hat, sollte es einen Vertreter in Gibraltar haben. Der lokale Vertreter eines in Gibraltar registrierten Schiffs sollte sowohl die Eigner bzw. Charterer (je nachdem, was zutrifft) sowie die Verwaltungsgesellschaft (ISM) vertreten.

Aufnahmekriterien: Normalerweise werden nur Schiffe in das Register aufgenommen, die nicht älter als 20 Jahre sind, ohne größere Auflagen bei einer der anerkannten Gesellschaften klassifiziert wurden und innerhalb des letzten Jahres nicht öfter als ein Mal durch die Hafenstaatkontrolle beschlagnahmt wurden. Schiffe, die älter als 20 Jahre sind (jedoch nicht älter als 25 Jahre) können nur mit der Genehmigung des Ministers aufgenommen werden. Alle Schiffe, die älter als 20 Jahre sind, werden vor der Registrierung einer Inspektion unterzogen (ohne Garantie einer Aufnahme), um deren Tauglichkeit festzustellen. 

Anerkannte Organisationen: Gibraltar erkennt sechs Mitglieder der IACS (International Association of Classification Societies) für die Durchführung der vorgeschriebenen Besichtigung und Zertifizierung im Auftrag der Verwaltungsbehörde an. Dies sind: 1. Lloyds Register (LR), 2. American Bureau of Shipping (ABS), 3. Bureau Veritas (BV), 4. Det Norske Veritas (DNV), 5. Germanischer Lloyd (GL), 6. Registro Italiano Navale (RINA) und 7. Nippon Kaiji Kyokai (NK).

Besichtigung, Prüfung und Zertifizierung: Um einen hohen Standard bei der Betriebssicherheit und dem Umweltschutz zu bewahren, überträgt die Verwaltungsbehörde die ISM-Funktionen nicht. Wenn ein Betreiberunternehmen allerdings bereits ein DOC hat, dann kann es einen „Letter of Acceptance“ (Aufnahmebestätigung) beantragen. Die Verwaltungsbehörde wird direkt die Ausstellung, Erneuerung und die vorläufige Bestätigung des SMC erledigen. Die Verwaltungsbehörde wird darüber hinaus auch Plangenehmigungen und Zertifizierungen gemäß dem ISPS-Code direkt erledigen. Das bedeutet, dass ein Sachverständiger bzw. Prüfer der Verwaltungsbehörde jedes Frachtschiff alle 30 Monate besichtigt (sowohl für ISM als auch für ISPS). Jedes Passagierschiff wird einmal im Jahr durch einen Sachverständigen der Verwaltungsbehörde für die Ausstellung des Sicherheitszeugnisses für Passagierschiffe (PSSC) untersucht.

• Angaben, die für die Registrierung eines Schiffs benötigt werden:

• 1.      Der vorgeschlagene Name sowie, falls vorhanden, der frühere Name.

• 2.      Der Schiffstyp (Passagierschiff, Ro/Ro-Passagierschiff, Hochgeschwindigkeitsschiff, Öl-, Chemikalien- oder Gastanker, Trockenfrachtschiffe oder ein anderer Schiffstyp).

• 3.      Wann und wo das Schiff gebaut wurde (Name und Anschrift der Schiffswerft).

• 4.      Bei einem Neubau die Werftnummer.

• 5.      Die derzeitige Registrierung (erste Registrierung bei einer Bareboat-Registrierung).

• 6.      IMO-Nummer.

• 7.      Länge gemäß dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL'66);

• 8.      Breite und Höhe.

• 9.      Konstruktionsmaterial.

• 10.  Bruttoraumzahl, Nettoraumzahl und Gesamttragfähigkeit.

• 11.  Maschinentyp - Motor, Dampf, Gasturbine oder ohne Antrieb.

• 12.  Name und Anschrift des Herstellers der Antriebsmaschine.

• 13.  Wann die Antriebsmaschine hergestellt wurde.

• 14.  Anzahl der Aggregate.

• 15.  Anzahl der Wellen.

• 16.  Anzahl der Zylinder in jedem Aggregat.

• 17.  Zylinderdurchmesser.

• 18.  Hublänge.

• 19.  Gesamtantriebsleistung in kW.

• 20.  Geschätzte Höchstgeschwindigkeit des Schiffs.

• 21.  Anzahl an Seeleuten (Kapitän, Besatzung und Auszubildende), für die eine bestätigte Unterkunft zur Verfügung steht.

• 22.  Name und Anschrift des Eigners oder des Bareboat-Charterers (die im Schiffszertifikat erscheinen müssen).

• 23.  Name des ISM-Unternehmens (sofern die Eigner oder Charterer nicht die Verwalter sind).

• 24.  Name des lokalen Vertreters (falls das Schiff nicht von einem Unternehmen verwaltet wird, das einen Sitz in Gibraltar hat).

• 25.  Name der Klassifizierungsgesellschaft.

• 26.  Name des P&I-Clubs.

• 27.  Beschlagnahme durch die staatliche Hafenstaatkontrolle, sofern dies innerhalb der letzten 12 Monate der Fall war.

Dokumente (beglaubigte Kopien), die für die Registrierung benötigt werden:

1.      Angaben, wie oben angegeben;

2.      Eigentumsnachweis - Übertragungsurkunde oder Erklärung zum Nachweis einer bestehenden Registrierung.

3.      Gründungsurkunde.

4.      Unbedenklichkeitsbescheinigung.

5.      FME-Anforderungen, sofern zutreffend.

6.      Bei einem Neubau – eine Vertragskopie und ein nachfolgendes Übergabeprotokoll oder ein umfassendes Dokument mit gleicher Wirkung.

7.      Bei einer Bareboat-Registrierung – Kopie des Chartervertrags (C/P), der die Bestimmungen für diese Registrierung und die Einwilligung der Eigner, die Hypothekengläubiger und die Erstregistrierung enthält. Alternativ dazu eine umfassende Vereinbarung zwischen den Eignern und Charterern, unterstützt durch die Einwilligung des Hypothekengläubigers und die Erstregistrierung.

8.      Besichtigungsschein (in dem die Daten des Schiffs aufgeführt werden), den die Klassifizierungsgesellschaft anhand ihrer Aufzeichnungen oder, bei einem neuen Schiff, anhand ähnlicher Informationen in Form eines Herstellerzeugnisses ausstellt.

9.      Erklärung über „Lastenfreiheit“ oder Einwilligung des Hypothekengläubigers zur Übertragung und Fortführung einer bestehenden Hypothek.

10.  Bescheinigung der Streichung aus dem bestehenden Register (eine schriftliche Verpflichtung, dass das Schiff nach Abschluss der Übertragung aus dem bestehenden Register gestrichen wird, wäre auch akzeptabel).

11.  Klassifikationszertifikat.

12.   Eine Bescheinigung oder Referenzschreiben des P&I-Clubs.

13.  ISM-DOC, das im Besitz des Betreiberunternehmens ist.

14.  Das bestehende SMD des Schiffs, sofern vorhanden.

15.  Das bestehende Sicherheitszeugnis für Passagierschiffe und, bei einem Frachtschiff, das SAFECON und das SEC.

16.  Eine Kopie der bestehenden lückenlosen Stammdatendokumentation (CSR).

Bei Neubauten müssen die folgenden Pläne und Dokumente auch gesendet werden, nachdem sie bereits von der Klassifizierungsgesellschaft geprüft wurden.

1.      Gesamtplan.

2.      Unterkunftsplan.

3.      Baulicher Feuerschutzplan.

4.      Brandschutz- und Sicherheitsplan.

5.      Plan der Lebensrettungsgeräte.

6.      Brückenplan (einschließlich Sichtbarkeit) und Geräteplan.

7.      IOPP-Anordnung und Einrichtungsplan.

8.    Stabilitätsangaben (einschließlich der Ergebnisse des Krängungstests) – Intakte Stabilität bei verschiedenen Beladungszuständen und Havariestabilität.

9.      Handbuch für Ladungssicherung.

10.  SOPEP/ SMPEP.

Zusätzliche Maßnahmen, um die Sicherheitsanforderungen zu erfüllen:

Ab dem 01. Juli 2004 muss jedes Schiff, das in Gibraltar registriert werden soll, eine Zusammenfassung der Schiffshistorie vorlegen. Diese muss die Namen der Eigner und Betreiber enthalten, die seit seiner Inbetriebnahme (oder mindestens seit dem Inkrafttreten des ISPS-Codes) für das Schiff verantwortlich gewesen sind. Die Eigner oder die Bareboat-Charterer (je nachdem, was zutrifft) müssen darüber hinaus eine Erklärung abgeben, dass das Schiff oder die Eigner bzw. Betreiber nicht Gegenstand einer nationalen oder internationalen Ermittlung sind. Das Schiff muss jederzeit die Angaben der Eigner, Betreiber, Verwalter (ISM) und Charterer, sofern vorhanden, an Board haben. Das Schiff muss außerdem ein korrektes Ladungsverzeichnis haben, das die Menge und die Art der Fracht an Bord mit den Angaben des Versenders und des Empfängers eindeutig angibt. Die an Bord beschäftigten Seeleute müssen originale Zeugnisse und Ausweisdokumente haben, die von dem Land ihrer Nationalität bzw. dem Flaggenstaat ausgestellt wurden.

Wichtige Gesetze:

1.      Gibraltarische Verordnung für Handelsschifffahrt (Registrierung)

2.      Gibraltarische Verordnung für Handelsschifffahrt (Sicherheit usw.)

3.      Gibraltarische Vorschriften für Handelsschifffahrt (Besetzung, Ausbildung, Zertifizierung)

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Leiter der Schifffahrtsbehörde oder des Schiffsregisters oder an den leitenden Schifffahrtssachverständigen: Maritime Administrator/ Registrar/ Senior Surveyor, Department of Shipping, Watergate House, 2/8 Casemates Square.

Allgemeiner Leitfaden für Unternehmen, die Schiffe betreiben, die in Gibraltar registriert sind:

Die Anforderung für die Besichtigung und Zertifizierung zum Zeitpunkt der Registrierung wird vom Leiter der Schifffahrtsbehörde oder dem leitenden Schifffahrtssachverständigen festgelegt. Das Unternehmen sollte sich entsprechend beraten lassen, um diese Anforderung zu erfüllen. Das Unternehmen wird ein Guthaben einrichten müssen, um diese gesamten Kosten zu decken. Das Unternehmen sollte außerdem die folgenden Punkte beachten bzw. die folgenden Punkte erledigen:

1.      Ein Öltagebuch führen (MARPOL - 73/78 Reg. 1/20);

2.      Eine angemessen ausgelegte „Musterliste“ haben, die den Bereitschaftsdienst für den Kapitän und die Besatzung anzeigt.

3.      Ein „Ausbildungshandbuch“ mit vereinfachten Abbildungen bzw. Zeichnungen haben, die zeigen, wie die Lebensrettungsgeräte verwendet bzw. frei Längsseite Schiff oder an Bord gebracht werden. Eine Kopie des Ausbildungshandbuchs sollte in der Schiffsmesse aufbewahrt werden.

4.      Eine Rattenvertilgungsbescheinigung bzw. Ausnahmegenehmigung von der Rattenvertilgung von der (Hafen-)Gesundheitsbehörde beschaffen.

5.      Der Verbandskasten bzw. -schrank muss mit Medizin und Geräten gemäß ILO-164 und gemäß dem Internationalen Medizinischen Leitfaden für Handelsschiffe (ILO/ IMO/ WHO) ausgestattet und von einem zugelassenen Apotheker geprüft sein.

6.      Funklizenz beim Handels- und Industrieministerium (Funkbeauftragten) einholen, Gibraltar, Tel.: 52052, 74636 und Fax: 72166. E-Mail: telecoms@gibnet.gi (Wenden Sie sich an Ihren lokalen Vertreter).

7.      Alle Funkgeräte müssen mit Identitätsbuchstaben bzw. -nummern programmiert werden (vom Hersteller oder dessen Service-Mitarbeitern und mit entsprechender Bescheinigung), die dem Schiff zugewiesen werden, und alle EPIRBs (Notfunkbaken) auf britischen Schiffen einschließlich derer auf Schiffen, die in Gibraltar registriert sind, sollten beim EPIRB-Register registriert werden: Maritime & Coastguard Agency, Pendennis Point, Castle Drive, Falmouth, Cornwall TR11 4WZ, Tel.: +44-1326-211 569, Fax: +44-1326-319 264).

8.      Alle Hebevorrichtungen (einschließlich derer für Fracht und im Maschinenraum) müssen von der Klassifizierungsgesellschaft oder einem zugelassenen Prüfungsunternehmen geprüft und zugelassen werden.

9.      Der Kompass muss von einem anerkannten bzw. geprüften Kompassregulierer kalibriert werden und die Deviationstabelle muss im Kartenraum angezeigt werden.

10.  Stellen Sie sicher, dass die Seeleute ausreichend qualifiziert sind, die Dokumente, Bescheinigungen oder Bestätigungen haben und über die medizinische Tauglichkeit verfügen, wie von den gibraltarischen Gesetzen gefordert.

11.     Beschaffen Sie eine Kopie des britischen Arbeitsvertrags für Besatzungsmitglieder (Heuervertrag) (nicht-föderativ) bei der britischen Agentur für Sicherheit auf See und Küstenschutz MCA Mail Marketing, Unit-6, Blooms Grove Industrial Estate, Norton Street, Nottingham NG7 3JG, ein. Tel.: +44-115-901 3336 und Fax: +44-115-901 3334 und E-Mail: mca@promo-solution.com Lassen Sie die Besatzung diesen Vertrag unterschreiben. Andere Vereinbarungen und Bedingungen können Bestandteil desselben sein, sofern die Prinzipien und die wesentlichen Anforderungen des britischen Arbeitsvertrags nicht geändert oder beeinträchtigt werden. Für weitere Informationen siehe bitte MGN 148 (M) oder wenden Sie sich an Herrn Michael Lines der MCA unter der Telefonnummer Tel: +44-2380-329 246.

12.  Kaufen Sie eine Kopie des Offiziellen Logbuchs (OLB) bei der  MCA Mail Marketing (Kontaktdaten siehe oben). Das OLB muss aufgezeichnet und geführt werden, wie im OLB ausgeführt.

13.  Kaufen Sie ein GMDSS-Funklogbuch beim Verlag The Stationery Office (siehe oben). Allerdings kann auch ein anderes Buch als das britische Buch akzeptiert werden, sofern darin die erforderlichen Informationen aufgezeichnet werden können.

14.  Das Unternehmen muss über eigene Decks- und Maschinenraumlogbücher verfügen, die geführt werden müssen.

15.  Auf Passagier- und Frachtschiffen sollten permanent Pläne ausgehängt sein, die für jedes Deck eindeutig Folgendes anzeigen und beinhalten: Die Abgrenzungen der wasserdichten Schotts, die Öffnungen in denselben mit Schließmöglichkeiten, die Positionen aller Steuerungen hierfür und die Anordnung für die Korrektur einer eventuellen Schlagseite aufgrund von Überflutung. Hefte, die die vorstehenden Informationen enthalten, sollten für die Offiziere des Schiffs verfügbar sein (Brücke und Maschinenraum).

16.  An Bord sollten die originalen Zertifikate und Handbücher der Hersteller des Ankers und der Kette, des Radargerätes, des Kreiselkompasses und der anderen Navigationsgeräte, der Boote, der Flöße, der CO2-Anlagen sowie der anderen Systeme und Geräte, die an Bord verwendet werden, vorhanden sein.

17.  Der Leiter der Schifffahrtsbehörde bzw. der leitende Schifffahrtssachverständige muss mindestens einen Monat im Voraus über Besichtungen von Passagierschiffen für die Ausstellung des PSSC oder über die Prüfung einen Schiffs für die Ausstellung, Erneuerung oder die vorübergehende Bestätigung des SMC informiert werden.

18.  Das Schiff sollte ein umfassendes Verzeichnis der gesamten Ladung an Bord führen, in der die Namen der Versender sowie der Empfänger aufgeführt werden. Das Schiff sollte den Namen und die Angaben aller Charterer (Zeit- oder Reisecharter) oder aller sonstigen Personen an Bord führen, die für den Betrieb für die entsprechende Zeit verantwortlich sein könnten.

Registrierung von Yachten: Yachten mit einer Länge von mehr als 24 Metern und andere Yachten, die kommerziell genutzt werden, müssen ebenfalls registriert werden. Yachten über 24 Meter müssen bei einer der sechs Klassifizierungsgesellschaften klassifiziert werden. Die Yachten sollten gemäß den britischen Richtlinien für sicheren Betrieb besichtigt und zertifiziert werden.

Berichte über Unfälle, Opfer oder Beschlagnahme durch die Hafenstaatkontrolle: Der Leiter der Schifffahrtsbehörde muss innerhalb von 24 Stunden über sämtliche Unfälle oder Opfer mit Beteiligung eines in Gibraltar registrierten Schiffs informiert werden, die zum Tod oder zu Verletzungen von Personen, dem Verlust oder der Beschädigung von Sachen oder der Umwelt führen. Jede Beschlagnahme durch die Hafenstaatkontrolle muss ebenfalls so schnell wie möglich dem Leiter der Schifffahrtsbehörde gemeldet werden.

 Besetzungsvorschriften und Beschäftigung von Seeleuten: Schiffe, die in Gibraltar registriert sind, gelten als britische Schiffe. Auf einem britischen Schiff muss der britische Arbeitsvertrag für Besatzungsmitglieder, auch bekannt unter der Bezeichnung Article of Agreement, Heuervertrag, vorhanden sein. Um nicht-britische Seeleute beschäftigen zu können, reicht ein nicht-föderierter Arbeitsvertrag für Besatzungsmitglieder aus. Es ist auch möglich, ausländische Seeleute gemäß deren eigenem nationalen Vertrag einzustellen (wie mit der CBA des betreffenden Landes vereinbart), sofern dieser nichts enthält, was den in dem britischen Arbeitsvertrag für Besatzungsmitglieder ausgeführten Prinzipien widerspricht. Das ILO-Übereinkommen Nr. 22 verbietet die Anheuerung von Seeleuten ohne angemessenen Vertrag.

Die gibraltarische Verwaltungsbehörde fordert von den Unternehmen nicht, Sozialabgaben oder Rentenbeiträge abzuziehen. Es ist im Interesse jedes einzelnen Seemannes, die Zahlung dieser Beiträge in seinem eigenen Land sicherzustellen, um die Leistungen, die in seinem nationalen System existieren, abzudecken. Allerdings müssen die Unternehmen diese Beiträge möglicherweise abziehen (und an die nationalen Behörden oder über die Arbeitsvermittlung zahlen), wenn dies vom nationalen Recht des Landes, aus dem der Seemann stammt, gefordert wird.

Die Unternehmen sollten in eigenem Ermessen entscheiden, wie sie mit ITF-Fragen umgehen. Die gibraltarische Verwaltungsbehörde möchte in diese Angelegenheit nicht involviert werden.

Es gibt keine Nationalitätenbarriere bezüglich der Beschäftigung von Seeleuten auf einem Schiff, das in Gibraltar registriert ist. Die Behörde akzeptiert Dienstgrad-Zertifikate, die von einem Mitgliedsstaat der STCW, der auf der Weißen Liste steht, ausgestellt wurden. Die Behörde wird für die Befähigungszeugnisse für Schiffsoffiziere, die von einem Mitgliedsstaat ausgestellt wurden, deren korrekte Bescheinigungen von der britischen MCA oder anderen EU-Staaten anerkannt werden, eine Bestätigung ausstellen. Ausführlichere Informationen sind in den gibraltarischen Vorschriften für Handelsschiffe (Besetzung, Ausbildung, Zertifizierung und damit verbundene Angelegenheiten von Seeleuten) von 2002 zu finden.

Leitfaden für STCW’95 und andere Fragen bezüglich der Beschäftigung von Schiffsbesatzungen:

1.      Um auf einem in Gibraltar registrieren Schiff arbeiten zu können, benötigt man kein gibraltarisches Seefahrtsbuch (auch bekannt unter der Bezeichnung Seemannsbuch). Die Seeleute können ein Seefahrtsbuch haben, das von dem Land ihrer Nationalität ausgestellt wurde und für Gibraltar akzeptabel ist. Anderenfalls können die Seeleute ein Schreiben von dem Unternehmen oder dem Schiff erhalten (auf bedrucktem Briefkopf mit dem Stempel des Schiffs oder des Unternehmens versehen). Dieses Schreiben sollte den Namen des Seemannes, den Namen des Schiffs einschließlich IMO-Nummer, die Heimatflagge oder den Heimathafen, die Bruttoraumzahl und die Antriebsleistung in kW des Schiffs sowie die Eigenschaft, in der er beschäftigt wurde und die Dauer des Arbeitsverhältnisses enthalten (Datum der An- und Ausmusterung). Offiziersanwärter müssen ein Ausbildungsbuch führen (IMO oder MNTB). Offiziere, die Prüfungen oder Zertifikate für höhere Zuständigkeiten ablegen möchten, benötigen ein separates Wachzeugnis bzw. einen Wachnachweis vom Schiff. Dienstgrade, die die Prüfung für Deckoffiziere ablegen möchten, müssten ein ISF-Ausbildungsbuch führen.

2.      Um auf einem in Gibraltar registrierten Schiff arbeiten zu können, muss ein Offizier einen britischen Befähigungsnachweis (COC) oder einen britischen Nachweis Äquivalenter Befähigung (CEC) haben. Liegt kein britisches COC oder CEC vor, benötigt der Offizier eine gibraltarische Bestätigung, die zur Anerkennung eines ausreichenden Nachweises ausgestellt wird. Wir erkennen ausreichende Bescheinigungen an, die von der britischen MCA oder anderen EU-Staaten anerkannt werden.  Andere Bescheinigungen und Ausbildungsunterlagen als die ausreichenden Bescheinigungen sind akzeptabel, wenn sie von einem Staat der Weißen Liste ausgestellt wurden.

3.      Ein Seemann, der Bescheinigungen eines Wachdienstgrades besitzt, die es ihm ermöglichen, Mitglied eines bemannten oder regelmäßig unbemannten Maschinenraums sowie einer Navigationswache zu sein, kann als Mehrzweck- oder Universal-(GP)-Dienstgrad angesehen werden.

4.      Die Dienstgradbescheinigungen müssen nicht durch den Flaggenstaat bestätigt werden.

5.      Der Antrag für die Ausstellung einer gibraltarischen Bestätigung muss von einem zuständigen Offizier des Unternehmens ausgefüllt werden. Der Seemann und der zuständige Offizier des Unternehmens müssen in dem entsprechenden Abschnitt des Antragsformulars unterschreiben. Wir akzeptieren die Unterschrift des Seemannes, wenn wir sie von dem Unternehmen per Fax erhalten.

6.      Der Nachweis des Dienstes auf See der letzten 12 Monate muss erbracht werden.

7.      Wir sind nicht an Ausbildungszeugnissen oder -dokumenten bezüglich der Grundausbildung (Persönliche Überlebenstechniken, Feuerverhütung, der Persönlichen Sicherheit und Soziale Verantwortung), der Kenntnisse in Rettungsfahrzeugen, der Fortgeschrittenen Brandbekämpfung, der Ersten Hilfe usw. interessiert. Wir sind der Meinung, dass hierfür die Behörde zuständig ist, die die ausreichende Bescheinigung ausgestellt hat, um zu versichern, dass alle Anforderungen erfüllt wurden. Des Weiteren benötigen wir keine Kopie der Bescheinigung der medizinischen Tauglichkeit, da dies jeder Seemann benötigt, um auf einem Schiff anzuheuern. Allerdings behalten wir uns das Recht vor, diese Dokumente zu verlangen, wenn wir das Gefühl haben, dass sie notwendig sind.

8.      Bei Kapitänen und Deckoffizieren können wir eine Kopie der Bescheinigung des GMDSS-Betreibers anfordern. Das liegt daran, dass einige der Mitgliedsstaaten „Funkverkehr“ nicht als eine der Funktionen in ihren Bescheinigungen / Bestätigungen aufführen. In anderen Fällen können wir eine stichprobenartige Kontrolle verlangen.

9.      Für Kapitäne und Erste Offiziere (Vorschrift II/2 Bescheinigungen) fordern wir einen Nachweis für die Ausbildung oder eine Auffrischungsausbildung innerhalb der letzten 5 Jahre in „Kenntnissen in medizinischer Betreuung“. Dies entspricht dem ILO-Übereinkommen Nr. 164 und ist darüber hinaus eine EG-Anforderung. Eine Bescheinigung einer Auffrischungsausbildung muss von einer Kopie der Originalbescheinigung über die „Kenntnisse in medizinischer Betreuung“ begleitet werden.

10.  Seeleute, die auf einem Tankschiff beliebigen Typs arbeiten, benötigen eine Bescheinigung eines „Einführungslehrgangs für den Dienst auf Tankschiffen“ (Vorschrift V/1.1). Seeleute auf Führungsebene benötigen eine Bestätigung, eine Bescheinigung oder ein Dokument, das nachweist, dass er (sie) einen speziellen Lehrgang für den Dienst auf Tankschiffen (auf dem relevanten Typen) absolviert und während der von der Behörde geforderten Mindestzeit Dienst getan hat (Vorschrift V/1.2).

11.  Seeleute, die auf Ro/Ro-Schiffen und anderen Passagierschiffen Dienst tun, müssen die Ausbildungsanforderungen gemäß A-V/2 und A-V/3, sofern zutreffend, erfüllen, doch sie brauchen diese Dokumente beim Antrag für eine Bestätigung nicht mit einzureichen.

12.  Allen Anträgen muss eine Erklärung des Unternehmens beigefügt werden, in der dieses erklärt, dass es mit den Englischkenntnissen des Seemanns zufrieden ist.

13.  Anträgen für Offiziere auf Führungsebene (Vorschriften II/2 und III/2) muss eine Erklärung des Unternehmens beigefügt werden, in der dieses erklärt, dass es die Kenntnisse des Offiziers bezüglich des gibraltarischen und britischen Seerechts und der entsprechenden Verfahren geprüft und sie für zufriedenstellend befunden haben (siehe Verwaltungsanweisung 4A).

14.  Wie akzeptieren Fotokopien von Dokumenten, sofern sie ordnungsgemäß von einer Autoritätsperson mit einem entsprechenden Stempel beglaubigt, bestätigt oder bescheinigt wurden. Eine allgemeine Erklärung des Unternehmens, dass es alle beigefügten Dokumente gesehen hat, ist nicht hilfreich. Entweder muss die Fotokopie als „Original gesehen“ gekennzeichnet werden oder es muss eine separate Erklärung hinzugefügt werden, die sich auf das spezielle Dokument bezieht, mit Angabe der Nummer und des Ausstellungsdatums desselben usw., sodass absolut eindeutig ist, auf welches Dokument sich die Kopie bezieht.

15.  Fotografien müssen nicht bescheinigt werden, da sie mit Fotografien verglichen werden, die in anderen Dokumenten erscheinen.

16.  In Ausnahmefällen kann das Unternehmen, wenn es für dieses erforderlich ist, einen Offizier unverzüglich auf einem Schiff einsetzen, nachdem es versichert hat, dass der Offizier alle Kriterien der relevanten gibraltarischen Vorschriften und Verwaltungsanweisungen erfüllt. In solchen Fällen sollte das Unternehmen die Daten eilig per Fax zusenden und erklären, dass alle Originaldokumente geprüft und für korrekt befunden wurden und dass der Originalantrag per Post geschickt wird. Nach einer vorläufigen Kontrolle stellen wir eine „Vorläufige Bestätigung“ (auch als CRA – Bestätigung über den Eingang eines Antrags – bezeichnet) gemäß Vorschrift 1/10.5 aus, die für einen Zeitraum von 3 Monaten gültig ist.

17.  Wir stellen keine Bestätigungen für die Eignung als Elektroingenieur, Kältetechnikingenieur, Klimatechnikingenieur oder ähnliche Eignungen aus, die nicht in STCW95 erwähnt werden. Das Unternehmen sollte seine eigenen Standards entwickeln und sicherstellen, dass es allgemein ausreichend qualifiziertes Personal einstellt. Diese Personen müssen eine Grundausbildung (A-VI/1.2) absolvieren.

18.  Wir können Anträge akzeptieren, die über einen Besatzungsmakler gesendet wurden, der im Namen des ISM-Unternehmens handelt, doch das Unternehmen bleibt verantwortlich für die Erfüllung der Pflichten gemäß Vorschrift I/14 des STCW95 und Paragraph 6 des ISM-Codes. Alle Bestätigungen sollten, wenn Sie vollständig sind, für die weitere Übertragung an das Unternehmen an den lokalen Vertreter des Schiffs weitergeleitet werden.

19.  Anträgen muss die erforderliche Gebühr beigefügt werden (dies kann für alle Anträge, die zum selben Zeitpunkt eingereicht wurden, zusammen geschehen), und zwar so, dass sämtliche Bankgebühren zu Lasten des Unternehmens gehen und wir den gesamten Betrag erhalten. Eine Bestätigung kann nicht ausgestellt werden, solange die Beträge nicht im Voraus eingegangen sind. Wir verschicken hierfür keine Rechnung, doch wir können Quittungen ausstellen. Schecks sollten auf das Hauptkonto der Regierung von Gibraltar („Government of Gibraltar - General Account“) ausgestellt sein. Alternativ dazu kann der erforderliche Betrag auf das folgende Konto überwiesen werden: A/C-7122726 (Sort 23-33-74) „Government General Account Shipping Registry Cheques“, Barclays Bank, 84/90, Main Street, Gibraltar. Ein Begleitschreiben zu der Überweisung, in dem angeführt wird, auf welche Anträge sie sich bezieht, sollte den Anträgen beigelegt oder anderweitig geschickt werden. Die Unternehmen werden dazu aufgefordert, ein Guthaben bei ihrem lokalen Vertreter zu führen, um die Zahlung für die Bestätigungen zu vereinfachen.

20.  Den Unternehmen und ihren lokalen Vertretern wird empfohlen, eine Kopie der „Gibraltarischen Vorschriften für Handelsschiffe (Besetzung, Ausbildung, Zertifizierung und damit verbundene Angelegenheiten von Seeleuten) aus dem Jahr 2002“ (Bekanntmachung Nr. 7 von 2002) zu kaufen. Darin sind die meisten Verwaltungsanweisungen enthalten mit Ausnahme der Verwaltungsanweisung Nr. STCW-4A, die eine Zusammenfassung der Rechtskenntnisse- und verfahren enthält – diese ist direkt beim Schiffsregister erhältlich. 

Zusätzliche Anforderungen (in Bezug auf die Seeleute) für die Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen:

1.      Ein Seemann, der keine Staatsbürgerschaft eines EU-Staates hat, kann nur beschäftigt werden, wenn er bzw. sie zuvor mindestens ein Jahr lang Dienst auf See getan hat.

2.      Jeder Seemann, der auf einem in Gibraltar registrierten Schiff beschäftigt wird, muss mindestens zwei Ausweisdokumente haben. Eines davon sollte ein gültiger Reisepass sein und das andere kann ein Seemannsausweis (geänderte ILO-Anforderung) oder ein Seefahrtsbuch (Aufzeichnung seines Dienstes auf See) sein, jeweils ausgestellt von Land dessen Nationalität der Seemann hat.

Über Gibraltar

Gibraltar ist ein Kalksteinfelsen, der an der Südspitze der iberischen Halbinsel ins Meer hineinragt. Gibraltar gehört (trotz der Lage auf dem europäischen Festland) als Britisches Überseegebiet zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland.

Verhältnis zum Vereinigten Königreich

Gibraltar ist eine Kronkolonie des Vereinigten Königreichs. Es hat eine eigene Regierung, die die Aufgaben der Selbstverwaltung erfüllt. Sie umfasst alle Bereiche außer Verteidigung, Außenpolitik und innere Sicherheit, welche vom Vereinigten Königreich übernommen werden. Staatschef ist die britische Königin, die in Gibraltar durch einen Gouverneur repräsentiert wird. Der Gouverneur ist gleichzeitig der Oberbefehlshaber der Armee und der Polizei. Der momentan amtierende Gouverneur, Sir Francis Richards, wurde 2003 ernannt.

Politisches System

Die Bevölkerung Gibraltars wählt ein fünfzehnköpfiges Parlament (House of Assembly), das sich nur aus Abgeordneten der beiden stärksten Parteien zusammensetzt: Die Partei mit den meisten Stimmen bekommt acht Parlamentssitze, der „beste Verlierer“ erhält derer sieben. So gibt es nie eine Koalition und die Regierungspartei wechselt oft. Der Führer der Mehrheitsfraktion wird vom Gouverneur zum Regierungschef (Chief Minister) ernannt. Außer dem Chief Minister besteht die Exekutive noch aus dem Finanzminister und dem Justizminister. Zur Zeit ist Peter Caruana von den Gibraltar Social Democrats (GSD) Chief Minister. Er wurde 1996 gewählt und 2000 sowie 2003 wiedergewählt. Die Gibraltar Socialist Labour Party (GSLP) ist in der Opposition. Beide Parteien sind für Gibraltars Selbstregierung und weigern sich, Vereinbarungen mit Spanien zu treffen, wobei die GSLP traditionell radikaler ist.

Status innerhalb der EU

Gibraltar ist Teil der Europäischen Union. Aus Sicht der EU sind die Einwohner von Gibraltar Bürger des Vereinigten Königreichs. Es gibt jedoch einige spezifische Ausnahmen:

• Gibraltar ist kein Teil des Binnenmarkts.
• Gibraltar nimmt nicht an der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik teil.
• Die EU-Bestimmung zur Mehrwertsteuer finden in Gibraltar keine Anwendung.

Im Jahr 2003 erhielten die Bewohner Gibraltars durch den European Parliament (Representation) Act 2003 das Wahlrecht für das Europäische Parlament. Gibraltar gehört bei den Europawahlen zum Wahlgebiet Südwestengland, das sieben Vertreter nach Straßburg entsendet. Bei den Wahlen im Juni 2004 nahmen 57,5 % der Wahlberechtigten Gibraltars ihr neues Recht wahr.

Unsere Partnerkanzlei auf Gibraltar: 12 Anwälte, die größte und renom. Kanzlei auf Gibraltar. Unten die Darstellung einiger Anwälte der Kanzlei.

Peter A. Isola, BA Peter was born in Gibraltar on the 27th December 1958. He qualified as a Barrister-at-Law for England and Gibraltar and was called to the Bar in 1982. He was appointed a Notary Public in 1985. He was educated at Stonyhurst College in Lancashire and subsequently obtained a BA Honours Degree in Law at Kingston University, Surrey, completing his education at the Council of Legal Education. Peter is a member of the Honourable Society of the Inner Temple, of the Gibraltar Bar Association, of the International Fiscal Association, of the International Tax Planning Association, of the International Bar Association and of the Society of Trust and Estate Practitioners (STEP). He is President of the Gibraltar Chamber of Commerce and a member of the Gibraltar Bar Council. He was the founder Chairman of the Gibraltar branch of STEP and has served on the Gibraltar Finance Centre Council and the Minister for Trade & Industry’s Finance Centre Legislation Committee. He is the Gibraltar contributor to Tolley’s Planning and Administration of Offshore and Onshore Trusts and Tolley’s International Succession Laws. He has lectured on companies and trusts, gaming and electronic commerce. He is married to Dorthe and has four children. He is fluent in English and Spanish. His areas of practice include International Corporate and Trust Structures, Commercial Transactions, Banking, Insurance and Financial Services and Gaming.

Maite Stagnetto, BA   Maite was born in Gibraltar on the 30th August 1970. She was educated in Gibraltar and subsequently obtained her Degree in English and Spanish Law at Kent University in Canterbury. She completed her education at the Council of Legal Education in London and was called to the Bar in 1993. She is also a Commissioner for Oaths. She is a member of the Honourable Society of the Middle Temple, the Gibraltar Bar Association, the Society of Trust and Estate Practitioners and the Royal Gibraltar Yacht Club. Maite has worked extensively in commercial matters both in Gibraltar and internationally in a wide range of different areas. She has represented numerous internationally recognized banks and provided legal opinions on substantial and complex transactions. In Gibraltar Maite represents Banks and offers advice on commercial transactions constantly reviewing security and guarantee documentation. She also undertakes a significant amount of private client work representing High Net Worth Individuals and companies relocating to Gibraltar who enjoy favourable tax treatment in Gibraltar. She also undertakes the registration of merchant vessels and pleasure yachts and advices foreign banks on ship financing matters. Maite is married to Guy and has two children. She is fluent in English, Spanish and French. Her areas of practice include Corporate and Trust Structures, Financial Services, Commercial Transactions, Private Clients, Shipping, Probate, Trademarks and Patents.